Moin zum Dauerthema
Das ist so kompliziert durch die Konstruktion unserer Rechtspraxis und daher kann das hier wieder ein längerer Text werden ;-))).
Letztendlich kann auch ein Amtsleiter nicht gefahrlos machen was er will, ABER er kann recht gefahrlos nichts machen.
Ergo macht er NIX.
Bei der Kennzeichenzuteilung hat der Amtsleiter jedes Landkreises eigenen "Ermessenspielraum".
"Ermessen ist ein juristischer Fachbegriff. Er räumt einem Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Die mit Abstand größte Bedeutung hat das Ermessen im Verwaltungsrecht. Gestaltungen mit Ermessensspielräumen gibt es aber auch in anderen Bereichen des materiellen Rechts und des Erkenntnisverfahrens."(Wiki)
Das Problem liegt im Detail - da das Wort "gewisse Freiheiten" schon darauf hindeutet, das er sich zwar als kleiner König aufführen darf, aber das eben nur im Rahmen der Rechtspraxis.
Im öffentlichen Dienst gibt das sehr wenig Freiheiten und alle Amtsleiter kommen den langen Weg der totalen Unfreiheit, bis zu ihrem Büro mit "gewissen Freiheiten".
Da lassen die sich nicht ins Glas spucken von so Leuten wie uns, die nonverbal auf viel Freiheit machen.
Denkt an die Lagerfeuerszene im "Easy Rider", wo dem Billy erklärt wird, das die real "Unfreien" nichts mehr hassen als die offensichtlich "Freien" sehen zu müssen und dann alles tuen werden, diesen zu beweisen, das sie auch frei sind - frei sie zu quälen (was im Film dem George Hanson dann sogar das Leben gekostet hat).
Dieser Amtsleiter hat also viel zu verlieren - nämlich seinen Selbstbetrug über die eigene Freiheit und um dieses (zurechtgesponnene) Gefühl nicht zu gefährden, übt er Macht aus wo er kann.
Bei seinen Honks im Amt klappt das täglich perfekt und da ist es sehr schwer für ihn, besonders bei langhaarigen Zotteln mit "bescheuerten" Wünschen, das Verhalten zu ändern (Warum sollte er auch?).
Das ist die psychologische Seite, die beleuchtet warum all der Ermessenspielraum IMMER zu Ungunstend er Bürger ausgeschöpft wird.
Zu der ich mir immer aber immer nur sagen kann: "Solange ich Ärger mit dem Amt habe, lebe ich noch richtig."
Dann gibt das aber den üblen verwaltungsrechtlichen "Catch 22" "Reduzierung des Ermessensspielraumes auf Null"
http://de.wikipedia.org/wiki/Catch-22
Da sitzt man erstmal in der Tinte, selbst wenn du ein Recht auf ein kleines Nummernschild hast, wird er dir keines zuteilen, wenn er das in der Vergangenheit immer abgelehnt hat, oder sein Vorgänger.
Sollte er dir ein kleines Kennzeichen geben, kommt er in die Gefahr gegen diesen Rechtsgrundsatz verstoßen zu haben und wird angreifbar, bzw. bei seinen Vorgesetzten verdächtig zu eigenmächtig zu handeln.
So mutig sind solche Leute selten (Warum sollte er auch?)
"Ein besonders häufiger Fall der Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich aus der Selbstbindung der Verwaltung, die sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) ergibt. Hat eine Behörde das ihr zustehende Ermessen in rechtlich einwandfreier Weise in einer bestimmten Fallgestaltung ausgeübt, so ist sie grundsätzlich verpflichtet, auch in zukünftigen, gleichgelagerten Fällen das Ermessen in gleicher Weise auszuüben."(Wiki)
Und dafür ist es erstmal unerheblich ob sich in der Zwischenzeit in der richtigen Welt was verändert hat - solange man in der Amtswelt diese Veränderung ignorieren kann.
Und das Ignorieren geht i.d.R. solange, bis von ganz Oben eine Anweisung zur Kenntnissnahme der neuen Rechtslage kommt.
Reagiert der Amtsleiter eigenmächtig auf die neuen Rechtslage, ohne ausdrücklich dazu angewiesen worden zu sein, übergeht er seine Vorgesetzten und macht sich verdächtig (Warum sollte er das?)
"Ist ein begünstigender Verwaltungsakt „ermessensfehlerhaft“ abgelehnt worden, so ist auch er rechtswidrig und damit aufzuheben. Das bedeutet allerdings [b]nicht automatisch[/b], dass der Betroffene nunmehr einen Anspruch auf die (bislang verwehrte) Leistung hätte: Er hat im Regelfall lediglich einen Anspruch auf eine „ermessensfehlerfreie“ Neubescheidung. Sie kann inhaltlich weiterhin dazu führen, dass die begehrte Leistung abgelehnt wird, solange sich diese Entscheidung auf andere (ermessensfehlerfreie) Gründe stützen lässt. Etwas anderes gilt nur für den Fall der Ermessensreduzierung auf Null."(Wiki)
Also im Klartext: Selbst wenn du ein Recht auf ein kleines Kennzeichen hast und ein Richter dir das auch bestätigt, wirst du kein kleines Kennzeichen bekommen, wenn die Zulassungstelle das in der Vergangenheit immer verweigert hat, da der Amtsleiter juristisch durch die vorherige Praxis gar keinen Ermessenspielraum mehr hatte, den er falsch genutzt hatte.
Einziger Ausweg aus diesem Dilema ist die Aufhebung des Ermessensspielraumes des Amtsleiters durch eine Verordnung, die klipp und klar für alle Ämter festschreibt, das die Größe des Kennzeichens nicht mehr in dem Ermessen der Amtsleiter liegt (wie gerschehen bei den neuen "kleinen" Kennzeichen).
Das ist ein Machtverlust, den die Behörde niemals ohne Reaktion hinnehmen würde.
Daher kotzen die ja auch so über die EU - die in einigen Punkten genau diesen Ermessenspielraum aufhebt durch verbindliche EU-Normen.
In so einem Fall muss der Amtsleiter (gilt übrigens noch mehr für die Meanies vom TÜV) innerlich kochend seine Arbeit machen, ohne was entscheiden zu dürfen = kann keine Macht ausüben und ist wieder nur das kleine Rad im öffentlichen Dienst, als das er sich nicht mehr fühlen will (siehe psychologische Erklärung oben).
Das alles ist natürlich im höchsten Maße "kafkaesk" und normale Leute halten das leicht auch für Irrsinn.
Nur leider ist es nun mal so auf den Ämtern.
Ändern kann man das nicht als Bürger und all die Vorgestzten bis hin um Ramsauer sind doch genau die Typen, die auf dem Weg vom kleinen unfreien Rad zu ihren Machtpositionen genau durch dieses System glücklich wurden und sich nun einreden "frei" zu sein.
Die werden das nicht ändern.
Und wenn, dann lassen die sich nur neue Methoden einfallen um dem Bürger (dem sie ja dienen sollen - Öffentlicher Dienst) schon klar zu machen, das sie keine Diener sondern Herrscher sind.
In den USA z.B. werden die Chefs in vielen Countys direkt gewählt vom Volk und deren Schergen sind Diener, über die man sich beim höchsten Angestellten des Volkes dann beschweren kann (oder ihn abwählt, wennd er seine Leute nicht im Griff hat).
Der sieht seine Wiederwahl gefährdet bei zuviel Unmut im Volk und pfeift seine Honks zusammen - da trifft man in den Ämtern dann auch echte öffentliche Diener.
Unser Beamtenunwesen hat da aber alles sehr unschön werden lassen.
http://www.youtube.com/watch?v=r-B7_7LA ... re=related
Je mehr wir uns ärgern, umso mehr freuen die sich.
Bürgerunzufriedenheit ist für die der schönste Beweis für ihre Macht und daher grinse ich auf dem Amt immer nur und freu mich innerlich das die so scheiße sind.
Und jedesmal wenn ich mein zu großes Nummernschild sehe, freu ich mich und grinse, das ich so allen zeigen kann wie bescheuert die auf dem Amt hier sind.
Und die haben auch nicht schlecht geguckt, als ich mir wieder das alte große Kuchenblech geordert habe, mit dem Spruch "Wieso - da sieht doch jeder aus was für einem Landkreis ich komme und wie ihr hier drauf seid. Ich guck da ja nicht drauf - ist ja hinter mir."
Also mein Rat - nicht ärgern über deren Dokumente, wir haben da ja nix mit zu schaffen, wenn man da mal genau drüber nachdenkt.
Die Gedanken sind zum Glück wirklich (wirklich ?) frei!
Gruß vom sonnigen Feldrand.
Maruski
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