Plaketten-Terror

[maruski]

Hi, mache mal nen neuen Beitrag auf, da dies Thema vielleicht etwas ausartet.
Und zwar nicht wegen meiner soziologischen Ader - sondern weil ich da glaube es passiert noch was in Zukunft.

War heute beim TÜV-Nord in der Hauptprüfstelle, wo der dienstälteste Ingo waltet.
Bin dort wegen der Rückdatierungsproblematik erstmal an einen Unterschergen geraten - der gleich voll ausflippte und agressiv rüberkam. In der Zeit hat der "Chef" wohl die Worte "Hessen" und "Rüchdatierung" aufgeschnappt oder Ähnliches in seine Rechner eingetippt und gegrinst. "Oh ja, die in Hessen machen das jetzt wirklich wieder so."
"Wir hier in Bremen aber nicht." feixte er gleich hinterher.

Haben uns dann nett und sehr freundlich unterhalten über die Problematik einer formalen Unlogik und die Anlage 8 zur StVzO und die in Bremen eindeutigen Anweisungen der Senatorischen Behörde für Verkehr und BlaBlaBla in der die Aufsichtsbehörde für das Prüfunwesen sitzt.

Meine Frage nach der Motivation einer Behörde einem privaten Verein Mehreinnahmen zu ermöglichen wurde übrigens da nicht beantwortet.

Nun ja, aber mit dem Statement das die ihre Praxis nicht überdenken wollen, bin ich über die Straße zum Hauptquatier des ADAC Weser-Ems gefahren und hab dort ne zuständige Figur gesucht.

Der sehr nette Mensch dort konnte erstmal die ganze Sache gar nicht glauben und hat sich den Ausdruck der Pressemitteilung der hessischen Verkehrsbehörde zweimal durchgelesen.

Hab ihm dann erklärt das ich es als Langzeitmitgleid (eigentlich Lifetime Member) einer Interessenvertretung für KFZler es als legitim ansehe, das meine Angestellten (denn das sind die dort), die ich mit meinen Beiträgen bezahle auch mal aktiv werden und ihre Fachkompetenz (die ich auch bezahle) mal für was Sinnvolles einsetzen.

Er hat das dann auch so verstanden und anerkannt das das wirklich was für den ADAC ist.
Hat sich aber wohl auch seiner Stellung besonnen und erklärt, das das nix für die Regionalgaue (die heißen da wirklich noch so) ist, sondern was mit der Bundesebene zu tun haben wird.

Ja, das kann ich auch so sehen - obwohl der TÜV-Nord das als Ländersache sieht und mit Hessen und Berlin nichts zu schaffen haben will.
Nee, klar Mann!

Der ADAC Scherge hat sich nun den Internetausdruck kopiert und will das weiterleiten.
Ebenso notierte er sich meine Adresse, weil ich gerne auch noch was von der Bundesebene des ADAC hören möchte.
We´ll see.

Als nächstes werde ich die Tage mal die Senatorische Behörde für Verkehr und ...... anschreiben und um eine Stellungnahme zu der Neubewertung aus Berlin anfragen.
Da muss ein Amtmann doch dann irgendeine Version erklären.

Und das es eine so unterschiedliche Praxis gibt - Momentaufnahme HU gibt unterschiedliche Intervalle der nächsten Prüfung nach der Maßgabe der Vorprüfung - wiederspricht in meinen Augen jeglicher Tradition unseres Gerechtigkeitsempfindens.
Ne 1A HU muss ab Prüfung einfach 24 Monate gut sein und nicht abzüglich irgendwelcher technisch irrelevanten Verwaltungs-Termine.

Alles andere ist Raffgier und muss nach mitteleuropäischem Rechtsempfinden aus der Sache (HU) heraus begründet sein.
Was bei Momentaufnahmen gar nicht sein kann, da sie keinerlei zeitliche Relevanz haben können.

Eine technische Momentaufnahme kann einfach logisch kein daraus folgendes technisches Zeitinterval mit einem bürokratischen Termin vor der technischen Momentaufnahme begründen.
Eine bürokratische HU könnte ein bürokratische Interval begründen - für die bräuchte es dann aber kein Motorrad vor Ort ;-)))

Mir würde das ja scho reichen, wenn man einfach dann nur ein z.B 22/24tel des HU Preises bezahlen müsste, wenn man nur 22 Monate geklebt bekommt.
Pay what you get - ist doch ne einfach faier Lösung.

Wollen die die ganze Kohle, sollen die auch den ganzen Zeitraum kleben - wollen die nur die Hälfte kleben, gibt das auch nur die halbe Kohle ;-)))
Das würde die feixenden Freaks aber ganz schnell wieder zur vollen Zeit bringen ;-)))

Mal sehen was da kommt - mir macht sowas ja Spass und wenn ich den Brief an die Verkehrsbehörde klar habe, stell ich den hier rein, damit auch in den anderen Bundesländern Forumsmitglieder den kopieren, ausdrucken und an ihre Verkehrsbehörde schicken können.
Wenn es da Antworten gibt, können wir die ja hier sammeln und mal sehen was daraus zu machen ist.

In diesem Sinne §§§ und gute Nacht.

Maruski

[YunLung]

Oha!

Na denn :

Keep us posted!




Chrischan

[maruski]

Moin, hier die Mail an den zuständigen Menschen in der Aufsichtsbehörde dieses Bundeslandes:
_________________________
Moin Herr ..................

Ich habe da einige Fragen im Rahmen einer Text-Recherche zur Praxis der Plakettenvergabe nach einer HU durch die privaten Prüfvereine.

Wie Sie sicher wissen (dem TÜV-Nord ist das sehr wohl schon bekannt) praktiziert Hessen ab letztem Monat eine Plakettenvergabe, die von der inneren Logik schlüssig ist und deutlich von der hier üblichen und in der Gesetzgebung anscheinend ausdrücklich festgeschriebenen Praxis der "Rückdatierung" zum letzten HU Termin, abweicht.
Ich schreibe "anscheinend", da es eben neben dem "Volksempfinden" nun auch eine gesetzgeberische Neubewertung zu geben scheint, nach der die Aufsichtsbehörden vernünftigere Weisungen geben können und es im Sinne der Bürger auch sollten.

http://www.wirtschaft.hessen.de/irj/HMW ... b5005ae75d

Diese bürgerfreundliche, verständliche und sinnvolle Praxis basiert offensichtlich auf einer Neubewertung durch das Bundesverkehrsministerium in Berlin, die Sie hier in Bremen vielleicht nur noch nicht zur Kenntnis genommen haben.

Sollte das oberste Ministerium, für alles was den Straßenverkehr betrifft, zu einer Neubewertung kommen, interessiert es mich für meinen Artikel natürlich, wie die Bremer Aufsichtsbehörde für die privaten Prüfvereine dazu steht.

Auch bitte ich Sie, mir die Neubewertung in irgendeiner Form zugänglich zu machen, damit die Diskussion durch fachlich einwandfreie Argumente aus der Polemik herausgehalten werden kann.

Das Thema ist seit Änderung des §29 und der Anlage VIII zu §29 Abs.1 bis 4, Abs. 9 und 10 ja immer wieder in der betroffenen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert worden und auch im privaten Kreis gibt es gefühlt ein massives Ungerechtigkeitsempfinden zu der aktuellen Praxis.

Meine Anfrage bei dem ADAC wurde sehr verständig aufgenommen, aber da es sich um eine Angelegenheit auf Bundesebene handelt, warte ich noch auf eine Antwort.

Da ihre Behörde die Aufsicht, hier in Bremen, über diese Praxis hat, bitte ich Sie mir Informationen zu der weiten Handhabung zukommen zu lassen, nachdem es offensichtlich eine neue begründete und umsetzbare (siehe Hessen, siehe Saarland) Deutung der Rechtsnorm gibt, die für den Bürger eine Praxis bedingt, die als gerechter und vernünftiger empfunden wird.

Mit freundlichem Gruß danke ich Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen mir zu helfen.
...........................

PS: Gerne auch telefonisch erreichbar. 0421 / ...............

PSS: Falls Sie Herr ................ nicht der richtige Ansprechpartner für einen Bürger sind, bitte ich Sie mir die zuständige Stelle zu benennen.
_________________________

----> und hab ne prompte Antwort von der Aufsichtsbehörde bekommen:
Seht selber ;-)
________________________
Sehr geehrter Herr ...........,

die im Rahmen von vorgeschriebenen Hauptuntersuchen an Kraftfahrzeugen festzulegende Frist für den darauffolgenden Prüftermin ist in Anlage VIII Nr. 2.3 Satz 1 zu § 29 StVZO geregelt. "Die Frist für die nächste HU beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten HU; wurde diese verspätet durchgeführt, so beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr, in dem die HU hätte durchgeführt werden müssen." Da es sich hier um die Anwendung der Rechtsgrundlagen gemäß der StVZO handelt, sehe wir derzeit keine Möglichkeit und haben auch keinerlei Veranlassung, von dieser in der Vorschrift eindeutig beschriebenen Verfahrensweise abzuweichen.

Ich erspare mir an dieser Stelle auf den Sinn und Zweck von Rechtsgrundlagen/ Gesetzen hinzuweisen. Nicht auszudenken wäre es, wollte jedes Bundesland seine eigenen Gesetze erlassen. So wird auch die "Nichtanwendung" dieser Vorschrift in Hessen und im Saarland von den übrigen Bundesländern als sehr kritisch bewertet.

Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle mitteilen, dass zur Zeit bundesweit Diskussionen darüber laufen, wie mit überzogenen HU Fristen zukünftig umgegangen werden soll.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass es jedem Fahrzeughalter freigestellt ist, in welchem Bundesland er sein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorstellt.

(Anschrift und Name gelöscht)

P Denken Sie an die Umwelt - bevor Sie ausdrucken
____________________________

Tja - da ist also mal weiterzuforschen wie das Ganze nun in Berlin wirklich gesehen wird.
Aber andererseits wird sich nur was änderen wenn diese Anlage 8 zum § 29 geändert wird, da die ja offensichtlich von juristischen Personen "eindeutig" zu verstehen ist und keinerlei technische oder logische Begründung braucht.
So funktionieren Gesetze - wenn was im demokratischen Verfahren legitimiert wurde - ist es danach total egal, ob es Sinn oder Blödsinn ist hauptsache legitimiert.

Und wenn es mächtigen Lobbys nutzt und nur den Bürger ärgert wird das nicht schneller.

Und so Änderungen können dauern bis ???

Gruß. Maruski

[Christian]

Hi Maruski,

warum so pessimistisch?

Es tut sich doch was, wenn auch (noch) nicht in Bremen. Natürlich haben Bürokratien ihre Trägheit, welcher Supertanker hat das nicht? Also wird es noch ein wenig dauern, aber Vernunft ist ja kein Privileg des Bürgers, sondern auch Bürokraten können vernünftig sein. (Auch wenn ich gerade einen ganz persönlichen Fall von Beratungsresistenz erlebe).
Dass sich aber was ändert erkennt man schon daran, dass es in Demokratien zur Veränderung des Bestehenden üblicherweise keiner Revolution bedarf sondern eine evolutionäre Prozesse zur Weiterentwicklung völlig ausreichen.

Mündige Bürger haben wir ja zum Glück genug. Müssen nur aktiv werden.

Stell Dir mal vor, wie das im Iran oder in einem failured state wäre? Bestechung (wenn's funktioniert) oder Lagerknast bzw. Rübe runter (wenn die Bürokratie sich vom Bürger gestört fühlt).

Ggfs. muss man gegen diese Praxis klagen, das wäre doch mal was für den ADAC.

Gruß, Christian

[FXB82]

Hi Maruski

Ich bin in der Materie zwar nicht besonders fit.Aber war es nicht mal so das die Plakette immer in dem Monat geklebt wurde in dem man zur HU erschien?Das mit dem Rückdatieren ist doch erst später eingeführt worden.Somit wäre doch die neue Plakettenvergabe Praxis wieder ein Rückkehr zur alten Praxis,was sehr löblich wäre.
Ich versteh das alles schon lange nicht mehr.

Gruß Uwe

[KayTee]

Hi Maruski

Ich bin in der Materie zwar nicht besonders fit.Aber war es nicht mal so das die Plakette immer in dem Monat geklebt wurde in dem man zur HU erschien?Das mit dem Rückdatieren ist doch erst später eingeführt worden.Somit wäre doch die neue Plakettenvergabe Praxis wieder ein Rückkehr zur alten Praxis,was sehr löblich wäre.
Ich versteh das alles schon lange nicht mehr.

Gruß Uwe

Nun, wie Maruski schon richtig schrieb, ist das aus Sicht des TÜV sowie anderer beauftragter Unternehmen sehr gut zu verstehen: im Schnitt kürzere Abnahmezyklen = mehr Umsatz. Natürlich denken die an ihren Prifit, alles andere anzunehmen wäre blauäugig, und selbstverständlich handelt es sich bei "HU KFZ" um ein Dienstleistungsprodukt.
So weit alles normal.
Aber.
Wer kann auf politischer Ebene eigentlich so hirnverbrannt dämlich sein, diesen Unternehmen ein nahezu komplettes Monopol einzuräumen, und obendrein auf deren fadenscheinige "Verbesserungsvorschläge" wie den mit der Rückdatierung der HU hereinzufallen? Na klar "wer später prüfen lässt kann nicht auch noch belohnt werden", *gääähn!* dämlicher geht es kaum. Neid & Mißgunst mindestens unterschwellig. Dann schreibt man in der VO allen Ernstes monopolistische Abschöpfung über die HU Rückdatierung fest, obwohl das weder logisch noch juristisch noch technisch irgendeinen Sinn macht?

Vollkommen hirnrissig.

Natürlich hinterfragt der deutsche Standard-Beamte seine Vorschriften nicht. Sinn und Verstand hatten dort noch nie Bedeutung, was aus der gegebenen Antwort sehr klar zu erkennen ist. Im Zweifel liegen alle anderen falsch.

Alles Bekloppte.

Gruß,
KayTee

[maruski]

Moin - je mehr man sich in die Materie einläßt umso mehr wundert man sich über die Idee dahinter:
Versicherungen wollen Geschäfte machen indem sie Gefahren versichern.
Um die Gefahren einschätzen zu können haben Versicherungen Fachleute.
Diese prüfen die Gefahrenquellen und zertifizieren diese.
Die Versicherungen können die Gefahrenwahrscheinlichkeit berechen und einen Tarif dem Kunden anbieten, der sich für sie rechnet.

Soweit die private Seite der ganzen Sache. So weit, so gut.

Wenn da nun der Staat, aus was für Gründen immer (die können ja durchaus lauter sein - wie ein Verantwortungsgefühl für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer/Steuerzahler, das wird aber zu politisch ;-))) - sich da einmischt und eine Zuständigkeit für den Zustand der Fahrzeuge im Straßenverkehr erfindet, kann das Geschäft ummöglich noch nach den Marktregeln von Versicherungen und Kunden funktionieren, was in einer dynamischen Marktentwicklung und einem trägen Beamtentum, natürlich die einen oder anderen benachteiligt.
Das kann sogar im Sinne der Bürger sein!

Ich hab in den USA 7 Jahre lang einen uralten School Bus bewegt, bei dem die ganze "Inspection" jährlich auf drei Punkten beruhte, die die Versicherung interessierte - Zulassen konnte man ohne Inspection, aber nicht ohne Insurance.
Kannst du das Monster anhalten? --> ein (wirklich mehr wurde nicht verlangt) Rad musste bremsbar sein.
Kannst du ander warnen? ---> Hupe musste brüllen
und
Kann man dich sehen? ---> Lichter mussten alle (!) funktionieren
Der Rest war total egal - Inspection Sticker Scheibe rechts (die man zur Not auch noch schnell hätte wechseln können ;-)))

Klar gibt das auch in den USA noch sehr viele Regeln zur Verkehrssicherheit, wie z.B. das Reifenprofil und 1000 andere mehr.
Aber das interessiert die Inspection Officers in Rhorde Island nicht - weil da bekommst du fett Ärger mit dem Sheriff, der dich mitten in Texas anhält (auch das ist geregelt, der darf dich nur anhalten, wenn er was an Verkehrsgefärdung sieht - "Allgemeine Verkehrskontrolle" ist dem US-Bürger unverständlich. "Was habe ich mit dem Staat zu schaffen, wenn es keinen offensichtlichen Grund gibt, darf der Staat seine Bürger nicht beläßtigen).
Was dann aber für sonen Langhaarigen wie mich viel, viel, viel schlimmer ist als jeder TÜV Ingo je sein kann.
Hab da ein paar Erlebnisse durch, die ich wirklich nicht brauchte..... also auch nicht alles Gold dort und man sieht zwanghaft zu das die Kutsche i.O. ist, um den Sheriffkontakt zu vermeiden und natürlich auch um niemanden zu gefährden.

Bei uns sind da irgendwie die "harmlosen" deutschen Beamten in den Deal gekommen und somit haben wir die Klamität, das alles über unpersönliche Gesetzte läuft, die (wie z.B. Anlage VIII zu §29 Abs.1 bis 4, Abs. 9 und 10) so unwichtig für die Öffentlichkeit sind, das kein Journalist da ein Auge drauf hat und die Alarmglocke schlägt (oder aber es sind sowenige Fachjournalisten, das die kaufbar.... oh ne keine Verschwörungstheorie jetzt).
Sind die dann hinter verborgenen Türen erstmal "demokratisch" legitimiert - verabschiedet und in Kraft, haben wir den jetztigen debilen Salat.

Es erinnert mich doch sehr an Douglas Adams und die Aussage des Vogonen-Chefs als die Flotte der Vogonen auftaucht, um die Erde zwecks Baus einer galaktischen Hyperraum-Expressroute zu zerstören.
Im Sinne von:
"Das war doch alles öffentlich bekanntgegeben und lag im Archiv der Beta Geutze seit 1000 Jahren für jeden aus - und keiner von euch auf der Erde hat sich beschwert = also selber schuld und "Tschüß"."

So läuft das leider hier auch mit den Gesetzen und wahrscheinlich wird die Antwort auf das Ganze auch nur wieder "42" sein.

Aber mal sehen was die aus Berlin antworten, wenn ich die Zeit finde da mal zu recherchieren.
Ist auf jeden Fall mal ein feines Thema, da ich jetzt schon soviel über die Struktur der HU erfahren habe, das es für einen Soziologen mehr als verwunderlich ist, das da noch keiner in unserer Gerellschaft ein Fass aufgemacht hat (gibt wohl nur Gewinner?), das der Staat den Versicherungen die Arbeit der Gefahrenbewertung kostenlos (auf Kosten der Steuerzahler natürlich) abnimmt.

Im Sinne der Bürger, bzw. Kunden könnte das nur sein, wenn der Staat auch die daraus resultierenden Versicherungstarife festlegt.

Und das habe ich nur bewußt einmal Ende der 80er erlebt, als die Versicherungsunternehmen vom Staat gezwungen wurden die Tarife für Motorräder nach den wirklichen Risiken zu kalkulieren (dies hintnerfragt wurde) und ich auf einemal von einem Jahr aufs nächste anstatt (schon ermogelten) 1600DM nur noch ~350DM zahlen musste.

Das war das Jahr, als man nicht mehr zwanghaft abmelden musste, um sich das überhaupt leisten zu können und ich mir sogar ein Zweitmopped zulegen konnte und ein Drittes dann später auch noch ;-)))
Ebens konnte ich auch wieder ehrlich sein was die PS angeht = mit gültiger Betriebserlaubnis unterwegs zu sein finde ich immer noch einen feinen Luxus nach den Jahren ohne.

Vielleicht komme ich ja am Ende noch dahinter, das das alles ganz gut so ist, wie es ist und freu mich über jede bekloppte Rückdatierung, weil es mir so, mit diesem kleinen Opfer an die Gier-Götter, die Geier der freien Marktwirtschaft weiter, mit Hilfe der für sie auch behindernden Bürokratie, etwas vom Hals hält.

Somit wäre der Zustand der Ignoranz zu der HU Praxis durch alle Beteiligten sehr sinnvoll.

Gruß. Maruski